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CDU stimmt gegen Moschee-Bau

Von Heribert Rösgen, 11.08.08, 22:12h, aktualisiert 02.09.08, 21:31h

Überraschend stimmten die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gegen den Bau der Moschee an der Venloer Straße . ‘Nicht alltagsfähig’ war ihr Argument. SPD, FDP, Grüne und Linke sind für den Bau in verkleinerter Form.

Ein Modell der geplanten Moschee. (Bild: Max Grönert)

Ein Modell der geplanten Moschee. (Bild: Max Grönert)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken dem Bau der Moschee an der Venloer Straße in Ehrenfeld in verkleinerter Form zugestimmt. Überraschend war jedoch die Ablehnung durch die CDU-Fraktion, die neben der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ als einzige Fraktion dagegenstimmte. Die CDU-Position begründete deren Fraktionsvorsitzender Niklas Kienitz: „Die Moschee wird aufgrund ihrer Dimension nicht alltagsfähig sein. Wir befürchten erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.“ Kienitz bestätigte nach der Diskussion, dass dies in Abstimmung mit der CDU-Ratsfraktion und deren Chef Winrich Granitzka erfolgt sei. Deshalb ist davon auszugehen, dass die CDU in der entscheidenden Abstimmung am 28. August im Stadtrat gegen das Projekt stimmen wird. Für ihre Position bekam die CDU in Ehrenfeld Beifall von den Rechtsextremen.

SPD, Grüne, FDP und Linke lobten die Verwaltung. Sie habe zu den Einwänden der Bürger ausführlich Stellung genommen. Die meisten jedoch werden keine Berücksichtigung finden. Um gänzlich auszuschließen, dass der Muezzin-Ruf über Ehrenfeld erschallen wird, soll bei der Genehmigung geprüft werden, ob die Stadt dem Bauherrn Ditib besondere Auflagen machen muss. Grüne und Linke bezeichneten das Gebäude als „städtebauliche Bereicherung“ für den Stadtteil.

Die Bezirksvertretung verabschiedete gegen die Stimmen von „Pro Köln“ eine Resolution, in der Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um die „Hetzveranstaltung“, den so genannten Anti-Islamisierungskongress, am 19. und 20. September in Köln zu verhindern. Der zu „Pro Köln“ übergelaufene Ex-CDU-Politiker Jörg Uckermann war von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen worden. Er war bereits in den vergangenen beiden Sitzungen der Bezirksvertretung des Saales verwiesen worden.